Im Fokus: 75 Jahre Soziale Marktwirtschaft und 30 Jahre Europäischer Binnenmarkt: Ausgangsbasis für weiteren Erfolg
Leiter Europa, Energie, Wettbewerb, Wachstums- und Entwicklungspolitik, Koordination des Kronberger Kreises
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Viele Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrie, warnen vor einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und erwägen oder vollziehen bereits Produktionsverlagerungen an günstigere Standorte im Ausland. Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, was zu tun und was zu unterlassen ist, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland wieder zu verbessern. Dabei werden aktuell in der Diskussion stehende wirtschaftspolitische Konzepte wie die „Transformative Angebotspolitik“, der „Industriestrompreis“, das „Wachstumschancengesetz“ oder die Subventionierungen von Chip- und Halbleiterfabriken analysiert. Darüber hinaus unterbreitet der Kronberger Kreis eigene Reformempfehlungen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
Steigende Preise und Zukunftsängste auf der einen, mehr Profit durch höhere Margen angesichts knapper Ressourcen auf der anderen Seite. Ist die Marktwirtschaft noch Teil der Lösung unserer Probleme oder ist sie selbst das Problem? Brauchen wir mehr oder weniger an staatlicher Kontrolle?
Darüber hat der MDR Sachsen in der Sendung "Dienstags Direkt" u.a. mit Dr. Jörg König gesprochen.
Podcast: Gewinne abschöpfen, Rabatte durchsetzen, Mieten bremsen – Kontrolle für die Marktwirtschaft?!
„Mehr Fortschritt wagen“ verspricht die erste sozialgrünliberale Regierung auf Bundesebene. Ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ soll Deutschland in die Lage versetzen, zentrale Herausforderungen zu bewältigen, die im Zuge von Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie anstehen. Der Staat soll moderner, die Gesellschaft inklusiver und die Wirtschaft schlagkräftiger werden. Es ist viel von Aufbruch und Reform die Rede. Wieviel Fortschritt ist von der neuen Bundesregierung tatsächlich zu erwarten?
Dazu eine Einschätzung von Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld und Dr. Jörg König in ihrem Gastbeitrag für das Magazin Profil sowie im Blog Markt-Ruf.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft fordert von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur dann könnten die großen Herausforderungen unserer Zeit — Demografie, Klimawandel und Digitalisierung — nachhaltig bewältigt werden. Dazu schlägt der Kronberger Kreis in seiner Studie konkrete Maßnahmen vor, um die Finanzierung der Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik auf tragbare und generationengerechte Füße zu stellen, globalen Klimaschutz wirksam und kosteneffizient zu betreiben sowie mithilfe einer innovationsfreundlichen Digitalisierungsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter Einhaltung der Schuldenbremse zu stärken.
Studie Nr. 68 des Kronberger Kreises
Die Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung unerwünschter Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt die Menschen nicht nur im Wahlkampf. (Weitere) Eingriffe in die Preisfindung und das Eigentumsrecht wie Mietenstopp, Mietendeckel oder Enteignung schaffen keine Abhilfe und keine einzige neue Wohnung, sondern schützen in der Regel nur den Bestandsmieter, der ohnehin durch das bestehende Mietrecht und Kündigungsschutzvorschriften einen guten Schutz erfährt. Sie verschlechtern aber die Chancen für Wohnungssuchende und Zugezogene auf einem zementierten sowie unflexiblen Wohnungsmarkt und be- oder gar verhindern Investitionen in den Wohnungsbestand und -bau. Darüber hinaus sind weitergehende Eingriffe in das Wohneigentum verfassungsrechtlich höchst problematisch. Bereits jetzt ist der Wohnungseigentümer in ein enges Korsett aus Regelungen und Beschränkungen eingeschnürt. Aber auch auf einer übergeordneten Ebene sind diese Eingriffe in Eigentum und Vertragsfreiheit sowie die Angriffe auf Eigenverantwortung und die Grundpfeiler unserer Rechtsund Wirtschaftsordnung höchst bedenklich.
Es gibt auch andere Wege. Die Ausweitung des Angebots verschafft in allen Bereichen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und berücksichtigt auch die Interessen der Wohnungssuchenden. Um Investitionen in Wohnungsbau attraktiver zu machen, ist die Bereitstellung von Flächen, die Vereinfachung des Baurechts und die Verkürzung der Genehmigungsverfahren genauso wichtig wie Rechts- und Investitionssicherheit.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt davor, regionale ökonomische Unterschiede als Beleg für eine unvollkommene Deutsche Einheit zu werten. Der Kronberger Kreis sieht in dem Ziel einer nahezu vollständigen Angleichung des Ostens an den Westen eine Überdehnung der im Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit oder Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Dieses Ziel offenbare ein grundlegendes Unverständnis des Föderalisms und ließe sich auch aus historischer Perspektive nur schwer motivieren. Unterschiede sollten nicht als Missstand, sondern als Chance für mehr Wettbewerb begriffen werden. Aufgabe der Politik solle es sein, in allen Teilen Deutschlands Voraussetzungen für eine grundständige staatliche Daseinsfürsorge zu schaffen, sodass die Regionen für die Bürger vor Ort gleichermaßen lebenswert erscheinen sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ermöglichen.
Bereits vor der Corona-Krise hat sich abgezeichnet, dass es einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa bedarf: der Systemwettbewerb mit China, der „America first“-Ansatz der USA, eine drohende Eurosklerose, die Veränderungen der Gesellschaften und wichtiger Wirtschaftszweige durch Digitalisierung, Demografie und Klimawandel sind nur einige Aufgaben, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Marktwirtschaft im Rahmen des 8. Kadener Gesprächs renommierte Experten geladen, um über die wesentlichen Züge einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa zu diskutieren. Neben hochrangigen Politikern standen erstmalig alle Mitglieder des Kronberger Kreises, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, auf Gut Kaden als Referenten und Diskussionsteilnehmer Rede und Antwort.
Tagungsbericht "Eine neue Reformagenda für Deutschland und Europa"
Verfolgt man die aktuelle Diskussion, kann man den Eindruck gewinnen, dass Wohnraum unbezahlbar geworden sei. Doch ist dieser Anschein gerechtfertigt? Wird Wohnen tatsachlich insgesamt teurer oder entspricht der Anstieg der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung? Steigen die Preise in der Breite oder ist der Anstieg ein lokales oder regionales Problem? Und worauf sind höhere Wohnkosten zurückzuführen? Ist es tatsachlich spekulativer Leerstand oder beruht der Anstieg auf mangelnder Bautätigkeit oder dem Zuzug in die Ballungsgebiete? Ist das Problem nicht vielmehr eine geringe Wohneigentumsquote wenn beklagt wird, dass nur wenige Bürger von dem Immobilienboom profitieren? Der derzeitige Aktionismus in Sachen Wohnen ist groß. Mietpreisbremse, Mietendeckel, Enteignungen, die Forderung von Mietwohnungsneubau und viele weitere Initiativen oder Gesetzesvorhaben sollen den Eindruck erwecken, es werde tatkräftig gehandelt. Doch sind diese Mittel tauglich, um eventuellen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken? Und wie steht es 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes mit dem Eigentumsrecht als eine der Grundlagen unserer heutigen Wirtschaftsordnung? Diesen und anderen Fragen geht die Stiftung Marktwirtschaft in der Publikation "Wohnen in der Sackgasse? Holzwege, Irrwege, Auswege" nach.
Im Juni 2018 jährt sich die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zum siebzigsten Mal. Währungsreform und Preisfreigabe setzten im Juni 1948 den Startpunkt für ein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, das die Prinzipen des freien Marktes und des sozialen Ausgleichs miteinander vereint. Seither sorgt dieses Modell für mehr Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland.
Das vorliegende Positionspapier der Stiftung Marktwirtschaft bietet einen Überblick über die wesentlichen Grundprinzipien, erreichten Erfolge und künftigen Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft. Auch das Jahrestreffen 2018 der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg stand im Zeichen des 70-jährigen Jubiläums der Sozialen Marktwirtschaft.
Als Hauptredner zu Gast in Kronberg warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB einen detailreichen Blick zurück auf die Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft, die trotz ihrer herausragenden Bedeutung für Deutschland zu oft als völlig selbstverständlich hingenommen werde. Der CDU-Politiker führte aus, dass die Marktwirtschaft auch davon lebe, dass Unternehmertum und die Bereitschaft sich selbständig zu machen, gesellschaftlich anerkannt und nicht diskreditiert würden. Daher bedürften die Leistungen von denjenigen, die durch ihren wirtschaftlichen Erfolg zum Wohl des Landes beitragen, stärkerer Anerkennung.
Mit Blick auf die Zukunft gab Altmaier die Formel aus, dass der Staat in 98 Prozent aller Fälle bzw. wirtschaftlicher Entscheidungen Bereitschaft zeigen müsse, sich rauszuhalten. Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und von Unternehmerinnen und Unternehmern könnten in der Summe zu besseren Entscheidungen kommen als einzelne Beamte an grünen Tischen. Umgekehrt gelte es aber auch, sich in den zwei Prozent der Fälle einzumischen, in denen es nötig sei. Dabei zeigte sich der Wirtschaftsminister angesichts der Innovationen im Bereich des autonomen Fahrens und der künstlichen Intelligenz besorgt, dass künftig große Teile der Wertschöpfung außerhalb Deutschlands und Europas stattfinden könnten. Daher warb er in diesem Bereich für ein verstärktes Engagement des Staates, um in Kooperation mit anderen europäischen Ländern einen privatwirtschaftlichen Akteur zu schaffen, der international wettbewerbsfähig ist.
Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, bietet der Bundesregierung einen Aufgabenkatalog für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik an:
Studie Nr. 64 des Kronberger Kreises lesen und bestellen
Lesen Sie hierzu auch den Blog-Beitrag: Die Zukunft nicht verschlafen
Jahrelang verhandelten die Bundesländer und der Bund über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Nun wird der horizontale Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ab dem Jahr 2020 abgeschafft. Doch was auf den ersten Blick wie eine echte Reform aussieht, stellt vielmehr eine Reihe verpasster Chancen dar. Statt Effizienz und Nachhaltigkeit des Finanzausgleichssystems zu verbessern, haben die Länder primär ihre individuellen finanzpolitischen Interessen durchgesetzt. Auf den Bund kommt ab dem Jahr 2020 eine Mehrbelastung von zunächst knapp 10 Milliarden Euro zu – Tendenz steigend. Der kurzfristige finanzielle Erfolg für die involvierten Landespolitiker scheint trügerisch und bei genauerer Betrachtung keiner für Demokratie, Föderalismus und finanzielle Nachhaltigkeit zu sein, wie der Beitrag "Verpasste Chancen der Länderfinanzausgleichsreform" von Prof. Dr. Michael Eilfort und Dr. Jörg König zeigt. Der Beitrag war Schwerpunktthema im "Jahrbuch des Föderalismus 2017" und wurde am 16.11.2017 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin vorgestellt.
Bund und Länder haben ihre Finanzbeziehungen nach zähen Verhandlungen neu geordnet. Eine Reform drängte, weil der geltende Finanzausgleich und der Solidarpakt II Ende des Jahres 2019 auslaufen. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem, das den Ländern mehr Geld und dem Bund mehr Kompetenzen überträgt. Der Kronberger Kreis erklärt in seiner Studie, welche Defizite sowohl das alte als auch das neue das System aufweisen und wie eine echte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aussehen sollte.
Die Tageszeitung DIE WELT hat ausführlich über die Studie des Kronberger Kreises berichtet: „Der neue Finanzausgleich – noch wirrer, noch irrer“.
Lesen Sie hierzu auch den Gastbeitrag des Kronberger Kreises in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 12.06.2016 sowie die dazugehörige Replik von Ministerpräsident Kretschmann.
Die Anzeichen zur Einführung einer Bargeldobergrenze verdichten sich. Nachdem die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die Einführung einer Obergrenze von der EU-Kommission prüfen lassen, sorgte parallel dazu die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, für Wirbel. Allen öffentlichen Dementis zum Trotz könnten gesetzliche Bargeldbeschränkungen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Bargeld bedeuten.
In der Veröffentlichung „Bares bleibt Wahres – Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum“ der Stiftung Markwirtschaft geht Autor Dr. Jörg König der Frage nach, ob eine gesetzliche Beschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eindämmen können oder ob hinter den Plänen und Aktionen andere – weniger wohlmeinende – Motive stehen.
Der Gebrauch von Bargeld ist ein zentrales Freiheitsrecht, das unsere Privatsphäre schützt. Zugleich soll jeder Bürger selbst entscheiden, wie er sein Eigentum halten möchte – ob in Wertpapieren, Immobilien oder eben in Bargeld. Doch mit den Überlegungen der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen wird diese Freiheit in Frage gestellt. Die Befürworter einer Bargeldobergrenze argumentieren mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie der Erschwerung von Schwarzarbeit, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug.
Ob dies mit einer Bargeldobergrenze erreicht werden kann, hat die Stiftung Marktwirtschaft auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Deutsche Stiftung Eigentum und Ludwig-Erhard-Stiftung mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundesfinanzministerium diskutiert. Lesen Sie hierzu den Tagungsbericht.
Der Eingriff in die Preisbildung durch administrierte Höchst- und Mindestpreise erfährt in diesen Tagen eine Renaissance. Jüngstes Beispiel ist die Mietpreisbremse. Auf Gebieten, die viele betreffen und emotional stark besetzt sind, ist es besonderes verlockend, in den Preismechanismus einzugreifen und auf diese Weise vermeintlich Klientelpolitik zu betreiben.
Der Beitrag „Richtige und falsche Preise“ des Kronberger Kreises nimmt den aktuellen Trend zu administrativen Preisen zum Anlass, die Kenntnisse über die Preisbildung wieder aufzufrischen. Der Beitrag ist am 13. März 2015 in der Rubrik „Die Ordnung der Wirtschaft“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.
Eine leicht abgewandelte Fassung des Beitrags des Kronberger Kreises findet sich mit dem Titel „Für eine freie Preisbildung“ als Positionspapier Nr. 7 der Stiftung Marktwirtschaft.
Seit Jahrzehnten ist die internationale Gemeinschaft darum bemüht, die Lebensverhältnisse und ökonomischen Perspektiven der in Armut lebenden Menschen dieser Welt zu verbessern. Zu diesem Zweck fließen immer mehr öffentliche Entwicklungsgelder der reicheren Länder in wohlgemeinte Entwicklungshilfeprojekte. Dass dabei versucht wird, eine Entwicklung „von außen“ herbeiführen zu wollen, geht jedoch oftmals an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbei. Vielmehr werden dadurch ineffiziente Strukturen und korrupte Verhaltensweisen zementiert.
Inwieweit ein konsequenteres Umdenken in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, zeigt das Argument „Hilflose Entwicklungshilfe?“. Autor Dr. Jörg König plädiert für eine stärkere Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Entwicklungsländer sollten vermehrt als zukunftsfähige Wirtschaftspartner und weniger als bloße Hilfsempfänger betrachtet werden, damit sie sich eigenverantwortlich aus ihrer Armut befreien können.
Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland weist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte auf, wenn man z.B. die Entwicklung des Wohlstands der Bevölkerung betrachtet. Dennoch steht es um das öffentliche Image der Marktwirtschaft und ihres geistigen Fundaments nicht zum Besten – zu Unrecht, wie Argument Nr. 119 „Soziale Marktwirtschaft: Leuchtturm oder Irrlicht?“ ausführt.
Die Marktwirtschaft basiert auf der Erkenntnis, dass der Marktmechanismus grundsätzlich für die optimale Zuteilung von Ressourcen sorgt. Der Staat muss dafür die freiheitliche Wirtschaftsordnung sichern und Rechtsstaatlichkeit sowie Wettbewerb garantieren. Ein starker Staat ist die Basis einer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft im eigentlichen ordoliberalen Sinne. Die Autorin Dr. Verena Mertins beschäftigt sich sowohl theoretisch als auch empirisch mit den wesentlichen Elementen der Sozialen Marktwirtschaft, von Freiheit und Wohlstand bis zu Chancengerechtigkeit und Verteilungsfragen.
Welche Folgen haben Beschleunigung und Globalisierung für den „Politikbetrieb”? Kann Deutschland sich den vermeintlichen Luxus von Ordnungspolitik und damit eine verantwortungsbewusste und generationenübergreifende Rahmensetzung überhaupt noch leisten? Die Dominanz moderner Informationstechnologien in unserem Alltag beeinflusst den Tagesablauf eines jeden Einzelnen maßgeblich, letzten Endes und zwangsläufig sogar die Inhalte. Losgelöst von einer programmatischen Haltung besteht die Gefahr, dass politischer Aktionismus an die Stelle von Ordnungspolitik tritt.
Die Stiftung Marktwirtschaft hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert aber auch Klaus von Dohnanyi sowie Kerstin Andreae nachgefragt, ob die Politik diesen grundlegenden Änderungen gewachsen ist. Welche neuen, vor allem aber funktionierenden Denkansätze die Gehirnforschung beizutragen hat, erklärte "Hirnforscher" Gerald Hüther. Lars P. Feld vom Kronberger Kreis komplettierte die Runde mit der Perspektive des Politikberaters.
Während der Satz „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ lange Zeit auf wenig... Weiterlesen
Die Stiftung Marktwirtschaft hat Dr. Carsten Linnemann MdB den Wolfram-Engels-Preis verliehen. Die Jury zeichnet Linnemann aus als einen konsequenten Verfechter der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und dabei insbesondere für sein Engagement...
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Der Staat weitet seinen wirtschaftlichen Einfluss nicht nur durch dirigistische Maßnahmen wie der Subventionierung politischer Prestigeprojekte, sondern auch mit Hilfe eigener unternehmerischer Aktivitäten immer stärker aus. So hat sich die Zahl... Weiterlesen
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen politischen Maßnahmen haben in Deutschland zu einemerheblichen Anstieg der Staatsausgaben geführt. Um den entstandenen Finanzbedarf zu decken, griffenDeutschland und andere OECD-Länder verstärkt auf die... Weiterlesen
Die Krisen und geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre haben einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig robuste Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen, starke freiheitliche Demokratien und länderübergreifendes Miteinander sind. Nicht nur der... Weiterlesen
Wie ist es um die deutsche Wirtschafts- und Finanzkraft im neuen Jahr bestellt? Rutscht Deutschland tiefer in die Rezession und muss den Gürtel künftig enger schnallen? Werden energieintensive Unternehmen und Hochqualifizierte vermehrt ins Ausland... Weiterlesen
Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist die Soziale Marktwirtschaft wesentliche Grundlage unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie unseres Wohlstands. Als Erfolgsmodell, das die Vorteile eines möglichst freien Marktes mit dem sozialen... Weiterlesen
Die globale Ausbreitung des Corona-Virus und die gesundheitspolitischen Eindämmungsmaßnahmen haben die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Um die wirtschaftlichen Belastungen der Krise für die Bürger und Unternehmen abzumildern, haben... Weiterlesen