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In der Titelstory "Aus Geldhäusern sollen Klimaretter werden" des Bankmagazin äußern Kronberger Kreis-Mitglied Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest und unser Europa-Experte Dr. Jörg König fundamentale Kritik an der Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union.
Mit der Taxonomie wird eine gewaltige Bürokratie entwickelt, die hochgradig ineffizient ist und dem eigenen Anspruch, wirksamen Klimaschutz voranzutreiben, nicht gerecht wird. Statt planwirtschaftlich anmutende Wege zu gehen und dynamische Wirtschaftsbereiche binär als nachhaltig oder nicht nachhaltig einzuteilen, sollte die EU konsequent auf den Emissionshandel als effizientes System zur CO2-Reduktion setzen.
Mit der Taxonomie entsteht in der Europäischen Union (EU) ein umfangreiches Klassifikationssystem, das darüber entscheiden soll, wann eine wirtschaftliche Aktivität als nachhaltig anzusehen ist und wohin Kapitalströme fließen sollen. Auch wenn mit der Taxonomie gute Absichten verbunden sind, ist sie aus mehreren Gründen kritisch zu bewerten. Jeder noch so akribisch geführte Kriterienkatalog kann mit der dynamischen und komplexen Entwicklung wirtschaftlicher Prozesse nicht Schritt halten und erfordert permanent Neujustierungen, die langfristig orientierten Investitionen entgegenstehen. Die Anmaßung von Wissen, die gesamte Wirtschaft in „gut“ und „schlecht“ einteilen zu können, führt unweigerlich zu Fehlallokationen und zu Stigmatisierungen ganzer Wirtschaftsbereiche, die dem geforderten Transformationsprozess eher schaden. Es entstehen zudem erhebliche bürokratische Belastungen für die Unternehmen durch die Erhebung und Auswertung der notwendigen Daten. Statt mehr Klimaschutz dirigistisch erzwingen zu wollen, sollte die EU den CO2-Preis stärker in das Zentrum ihrer Klimapolitik stellen, indem sie das Europäische Emissionshandelssystem auf mehr Länder und Sektoren ausweitet und global verzahnt.
Kurzinformation "EU-Taxonomie: Nachhaltigkeit oder grüner Schein?"
Statt mit einer überambitionierten EU-Taxonomie Kapital in als nachhaltig definierte Tätigkeiten dirigieren zu wollen, sollte die Europäische Union besser den europaweiten Emissionshandel stärken und global vorantreiben, argumentiert unser Energieexperte Dr. Jörg König in seinem Gastbeitrag "EU-Taxonomie: Weniger wäre mehr" für "Profil - Das bayerische Genossenschaftsblatt".
Nur eine EU-Klimapolitik, die kosteneffizient und zielführend ist sowie international zur Nachahmung animiert, kann einen wesentlichen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz leisten. Daher sollte ein einheitlicher und sektorübergreifender CO2-Preis im Zentrum weltweit ausgerichteter Klimaschutzbemühungen stehen, der nicht durch andere "gut gemeinte" dirigistische staatliche Maßnahmen verfälscht und in seiner Lenkungsfunktion konterkariert wird. Eine zu ambitionierte EU-Taxonomie dürfte mehr Schaden als Nutzen stiften – auch über das Klima hinaus.
Trotz milliardenschwerer Subventionen in erneuerbare Energien kommt Deutschland in Sachen Klimaschutz nicht voran. Seit zehn Jahren haben sich die CO2-Emissionen hierzulande kaum reduziert. Die Bundesregierung will nun mit einem Klimaschutzgesetz gegenüber den Kritikern ein Zeichen setzen und einen erfolgversprechenden und international anschlussfähigen Weg einschlagen. Doch wird sie diesem Ziel mit dem neuen Klimapaket gerecht?
Darüber haben im SWR2-Forum unser Energieexperte Dr. Jörg König, Dr. Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und Michael Bauchmüller von der Süddeutschen Zeitung gemeinsam diskutiert.
Hören Sie die Diskussion in voller Länge.
Das gestiegene gesellschaftliche Interesse am Klimaschutz, drohende CO2-Zielverfehlungen und ausufernde Kosten der Energiewende sollten Anlass dazu geben, die Energie- und Klimapolitik systematisch neu auszurichten. Wirkungsvoller als jede staatliche Feinsteuerung kleinteiliger Klimaschutzmaßnahmen wäre ein umfassendes CO2-Bepreisungssystem, das zum Leitinstrument deutscher Klimapolitik werden sollte.
Die Erweiterung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) wäre dabei der Erhebung einer CO2-Steuer vorzuziehen. Das EU-ETS hat bereits gezeigt, dass es Klimaziele sicher, kosteneffizient und technologieoffen erreicht. Emissionshandelssysteme außerhalb der EU zeigen, wie eine Einbindung weiterer Sektoren gelingen kann. Dahingegen hätte eine CO2-Steuer den großen Nachteil, dass sie die Erreichung der Klimaziele nicht garantieren kann, ständige politische Nachsteuerung erfordert und weitere nationale Alleingänge und Subventionen nach sich ziehen würde.
Auf den Punkt: CO2-Preis und Klimaschutz lesen und bestellen
Wird mit der deutschen Energiewende Industriepolitik zulasten der Steuerzahler und des Naturschutzes betrieben? Kann sie international Vorbildcharakter entfalten? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hat die Stiftung Marktwirtschaft zum 7. Kadener Gespräch renommierte Experten eingeladen. Diskutiert wurde dabei u.a. mit der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Beate Jessel, dem Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe II des Weltklimarates IPCC, Prof. Dr. Hans-Otto Pörtner und dem Ökonomen Prof. Dr. Joachim Weimann.
Lesen Sie hierzu unseren Tagungsbericht.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die deutsche Energiewende zu einem globalen Vorbild für
eine saubere, kostengünstige und sichere Energieversorgung zu machen und andere Länder zur Nachahmung zu ermutigen. Blühende Landschaften werden in Aussicht gestellt, die nicht nur dem
weltweiten Klima, sondern auch der eigenen Volkswirtschaft zugutekommen sollen.
Vorbildcharakter wird die Energiewende aber nur dann besitzen, wenn die Kosten aus dem staatlich verordneten Umbau des Energiesektors den Nutzen nicht übersteigen. Seit längerem zeichnet sich jedoch ab, dass dieses Planspiel mittelfristig misslingen wird. Statt auf mehr Markt und Wettbewerb zu setzen, widmet sich die Politik lieber kleinteiligen Vorschiften und großzügigen Subventionen. Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verdeutlicht das Dilemma des derzeitigen Energiewendekonzepts.
Lesen Sie hierzu den Beitrag von Dr. Jörg König im IHK-Report Rheinhessen: Energiewende mit Marktwirtschaft.
Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen die drei energiepolitischen Oberziele – Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz – weit verfehlt zu werden. Damit aber wäre der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik eher abschreckendes Beispiel als internationales Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel.
Als überlegenes klimapolitisches Instrument empfiehlt der Kronberger Kreis eine Stärkung und Ausweitung des internationalen CO2-Emissionshandels und die Abschaffung des EEG. Sollte die Politik dazu die Kraft nicht finden, müssen angesichts der systemimmanenten Mängel des EEG alternative, marktkonforme Reformen angegangen werden. Hierfür empfiehlt der Kronberger Kreis ein zertifikatebasiertes Grünstrom-Quotenmodell nach schwedischem Vorbild.
Deutschland bestreitet mit der Energiewende ein international beachtetes, national ambitioniertes sowie staatlich gesteuertes Prestigeprojekt, das eines langen Atems, regelmäßiger Anpassungen und auch grundsätzlicher Korrekturen bedarf.
Ob eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiewende zum Gelingen des Jahrhundertprojekts der Großen Koalition beiträgt und sie im Ausland doch noch zum Vorbild werden lässt, wurde unter anderem mit Staatssekretär Rainer Baake, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, bei einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft diskutiert.
Lesen Sie hierzu unseren Tagungsbericht oder werfen Sie einen Blick in das Programm der Tagung.
Ob die Energiewende als globales Vorbild dienen kann oder aber einen deutschen Irrweg darstellt, wollte die Stiftung Marktwirtschaft bei den dritten „Kadener Gesprächen“ nahe Hamburg erörtern.
Bei der Expertentagung im bewusst kleineren Kreis nahmen sich renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft einen Tag lang Zeit, um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Energiewende zu diskutieren.
Lesen Sie hierzu unseren Tagungsbericht.
Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft bewertet die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung für die geplante EEG-Reform als mutlos, zaghaft und handwerklich unausgegoren. Mit seinem wettbewerbsorientierten Gesamtkonzept...
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Die Krisen und geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre haben einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig robuste Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen, starke freiheitliche Demokratien und länderübergreifendes Miteinander sind. Nicht nur der... Weiterlesen
Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist die Soziale Marktwirtschaft wesentliche Grundlage unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung sowie unseres Wohlstands. Als Erfolgsmodell, das die Vorteile eines möglichst freien Marktes mit dem sozialen... Weiterlesen
